Cyber- und DSGVO Versicherung: Das Bußgeld ist nicht versichert!

Uns erreichen immer wieder Meldungen zu verhängten Bußgeldern nach Datenrechtsverstößen. Wir beobachten dabei unterschiedlichste und steigende Bußgeldhöhen. Selbstverständlich sind diese Summen nicht “gewürfelt”, sondern das Ergebnis verschiedener Parameter des Datenrechtsverstoßes.

Faktoren zur Berechnung der Höhe des Bußgeldes sind u.a. der Grad des Verschuldens, der Inhalt und Zeitpunkt der eingereichten Meldung sowie die Art der Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbehörden. Hier unterstützt die Cyberversicherung von Anfang an. Die IT-Spezialisten protokollieren alle nötigen Informationen zur Meldung, der Rechtsbeistand berät und meldet an die Behörden, sogar die durch die Landesdatenschutzbehörde geforderte und definierte Kundenkommunikation wird übernommen. Dennoch wird in den meisten Fällen ein Bußgeld verhängt.

Ist denn das Bußgeld überhaupt versicherbar?
Grundsätzlich sind Bußgelder in Deutschland nicht versicherbar.
Der Gesetzgeber sieht in der Zahlung einen Lern- und Abschreckungseffekt beim Schädiger, den dieser nicht abgeben kann. Hingegen können ausländische Bußgelder vom Versicherer übernommen werden, wenn dies gesetzlich zulässig ist.

Wie kann bestimmt werden, ob das Bußgeld angemessen ist?
In dem man einen Rechtsbeistand zurate zieht und den Bescheid prüfen lässt. Der Versicherer übernimmt zwar nicht die Zahlung des Bußgelds, aber die Überprüfung und die Kosten des zugehenden Rechtsweges.

Beispiel: Einem Unternehmen wird aufgrund einer Datenrechtsverletzung ein Bußgeldbescheid in Höhe von 50.000,- Euro zugestellt. Diesen Fall übernimmt der Cyberversicherer und prüft die Forderung. Stellt sich heraus, dass das Bußgeld nicht angemessen ist, muss das Unternehmen zwar den reduzierten Betrag von bspw. 25.000,- Euro zahlen, die Kosten für die Prüfung und Abwehr des ersten Bescheides übernimmt jedoch der Versicherer.

P.S.: Cyberversicherer unterstützen in der Regel auch unabhängig von einem Cybervorfall bei Datenrechtsverletzungen.

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